Verfasst von: Marc | 14. Juli 2009

Eichwerder Ring – eine Blogschau


Ein Thema das ohne Frage die Eberswalder Innestädter bewegt das sieht man auch an der regen Beteiligung bei der Einwohnerversammlung zu diesem Thema. Was sind nun die Positionen und meinungen welche man in der Blogosphäre im Internet findet und wichtig sind natürlich auch diese welche noch nicht zu finden sind. Das ist eine klare Aufforderung hier einmal ausgiebig die Positionen darzulegen und eventuelle Missverständnisse auszuräumen.Götz Herrman (Stadtverordneter für die FDP) schreibt in Seinem Blog hierzu:

Für mich ist diese Umfahrung dringend notwendig um die Innenstadt zu entlasten, die Altstadt weiterzuentwickeln und unser Zentrum weiter für die Zukunft zu stärken.

ABER diese Umgehung kann es für mich nur geben, wenn es eine komplette östliche Umfahrung des Zentrums inkl. Grundschule geben wird, z.B. über die Hausbergstrasse. Eine kleine Umfahrung kann hier nicht die Lösung sein. Ausserdem müssen die Hausbesitzer des Eicherwerder Rings bei dem Straßenausbaugebühren finanziell stark entlastet werden. Besonders betroffene Anwohner müssten gar mit einer komfortablen Entschädigung bedacht werden falls ihr Haus der Trasse weichen muss. Wenn eine Entscheidung im Sinne der Allgemeinheit getroffen wird, dann sollten die einzelnen Betroffenen diese nicht auch noch finanziell tragen müssen.

Die Freien Wähler Eberswalde sind vor allem über die Verfahrensweise der Abstimmung erbost. Sie vermuten hier eine gezielte Umgehung des Ausschusses für Bau Planung und Umwelt.

Der Hauptausschuss hat am 09. Juli 2009 beide Beschlussvorlagen zum Eichwerder Ring mehrheitlich befürwortet. Die namentliche Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: Bürgermeister, FDP/BFB-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Linke-Fraktion und Jürgen Kumm haben alle Beschlussvorlagen  zum Eichwerder Ring befürwortet und mit JA gestimmt. SPD, B90/Grüne und Die Fraktionslosen haben dagegen gestimmt. Die Anträge von Karen Oehler (Ortsvorsteherin Stadtmitte, B90/Grüne) die Vorlagen zunächst im Bauausschuss (ABPU) zu diskutieren wurden mehrheitlich abgelehnt, obwohl im März 2009 (Beschluss 6-68/09) die Stadtverordnetenversammlung genau solch eine Vorgehensweise mehrheitlich beschlossen hatte.
Auch Ingo Postler (Stadtverorndeter der FDP) hat einen Artikel hierzu auf seinem Blog leider ist die Seite derzeit nicht zu erreichen (Ladefehler) aber ich verlinke diese mal dies wird sicher nur vorübergehend so sein.

Von Yvonne Michalke habe ich einen offenen Brief an Dietmar Woidke im Internet gefunden.

Wir bitten Sie den vorliegenden Antrag der Stadt Eberswalde unter Berücksichtigung folgender Tatsachen zu prüfen:

• am 24.06.2008 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung Eberswalde mit einer knappen Mehrheit der Verkehrsentwicklungsplan beschlossen:
o der Eichwerder Ring ist an Rang 15 in der Prioritätenliste angeordnet
o Im Verkehrsentwicklungsplan heißt es, dass der Eichwerder Ring allenfalls die preisgünstigste Variante ist. Die lärmmindernde Trasse: Ostender Höhen wurde im Vergleich ganz außer Betracht gelassen!
• es gibt bisher keinen Baubeschluss der Stadtverordnetenversammlung und auch keine Beschlussvorlage zum geplanten Eichwerder Ring

• der Streckenverlauf und die weitere Vorplanung und Befürwortung des Projektes Eichwerder Ring wird von Eberswalde mit dem beschlossenen Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan begründet, hierzu ist festzuhalten:

1. der Eichwerder Ring beschreibt den dreifachen Weg um den Marktplatz der Stadt Eberswalde herum
2. die Bebauung an der geplanten Trassenführung Eichwerder Ring ist offen und niedrig, der Baugrund mit hohem Wasserstand; teilweise an den Straßenraum direkt angrenzende Wohnbebauung mit einer ins Ländliche übergehenden Altstadtstruktur
3. der Eichwerder Ring führt zu einer Verlärmung des gesamten Nebennetzes, Mauerstaße, Nagelstraße, Kreuzstraße, Grünstraße, Magdalenenstraße und Schleusenstraße
4. die Bebauung an der bisherigen Trassenführung der B 167 (Breite Straße) ist hoch und abgeschottet; die Häuser sind stabil gegründet (historisch schon immer eine Hauptstraße) und beinhalten viele Ladengeschäfte, die massive Umsatzeinbußen befürchten.
5. die Trassenführung führt zu einer verkehrlichen Mehrbelastung vor der Grundschule „Bruno H. Bürgel“.
6. die Gesamtbilanz des CO²-Ausstosses der Stadt Eberswalde (Mitglied im Klimabündnis) erhöht sich

• die geplante Maßnahme Eichwerder Ring steht ebenfalls im Widerspruch zum beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Eberswalde (INSEK) [Öffnung zum Wasser/Finowkanal]:
o die Eberswalder Altstadt wird durch den Streckenverlauf des Eichwerder Ring (Bollwerkstraße) vom Ufer des Finowkanals abgeschnitten
o der Finowkanal wird unattraktiv für Wasserwanderer, Radfahrer und Spaziergänger à die Promenade entlang des Finowkanals endet an der Einmündung in den Eichwerder Ring,
o Fußgängerverbindungen der östlichen Altstadt werden gekappt (Lobetaler Anstalt, Rollstuhlfahrer, ansässiges Konzept eines eigenständigen Lebens mit Spaziergängen in die Stadt)
o der Finowkanal, als ehemals wichtigste Wasserstraße Deutschlands mit der ältesten betriebsfähigen deutschen Kanalschleuse soll der Marktberuhigung untergeordnet werden

Die Folgen des Eichwerder Ring sind
die Verödung der nordöstlichen Altstadt, fehlende Investitionen in Neubau und Modernisierung, erhöhter Leerstand von Gebäuden, bedrohte Bausubstanz und auch der ländliche Charakter der östlichen Altstadt mit dem typischen allmählichen Übergang in die Landschaft geht verloren
keine Entlastung für die Innenstadt.
2/3 des Verkehrs der Bundesstraße soll in ein Wohngebiet verlagert werden.

Ist es Ihnen möglich, folgende Fragen zu beantworten, da aus der Stadt die Information kam, dass diese Fördermittel bereits bewilligt wurden:

Ist die Verlagerung einer Bundesstraße (B167) um 300 m nach Osten (als Umfahrung des Marktplatzes) förderfähig?

Ist die von der Stadt Eberswalde vorgesehene Einbahnstraßenregelung für das umfahrene Stück der Breiten Straße (zwischen Friedensbrücke und Kreuzung Eichwerder Ring/Mühsam-Str.) vereinbar mit dem Status einer Bundesstraße?

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Michalke
Sprecherin der Bürgerinitiative gegen den Eichwerder Ring

Leider sind konkrete und aktuelle Stellungsnamen von CDU, SPD, Die Linke und den Grünen online nicht verfügbar. Ich fände es wüschenswert wenn diese Ihre Positionen hier einbringen um eine vollumfägliche und transparente Disskusion zu diesem Thema im Internet zu bewerkstelligen.

Auch alle Bürger möchte ich ermuntern zu dem Thema Ostumgehung der Innenstadt Ihre Standpunkte hier darzulegen.

zur ergänzenden Information empfehle Ich die Links:

Artikel der MOZ

Artikel des Blitz

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